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Wie schreibt man Vertraulichkeitsvereinbarung in M&A-Transaktionen (Fusionen und Übernahmen)
In Mergers & Acquisitions (M&A)-Transaktionen ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung (auch als Non-Disclosure Agreement oder NDA bezeichnet) ein wesentliches Dokument, das zwischen den Parteien vor Beginn der Verhandlungen über eine mögliche M&A-Transaktion abgeschlossen wird. Diese Vereinbarung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass sensible Informationen, die während des Due-Diligence-Prozesses ausgetauscht werden, vertraulich behandelt werden und nicht an Dritte weitergegeben werden.
Eine gut geschriebene Vertraulichkeitsvereinbarung ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen zwischen den Parteien zu stärken und das Risiko unerwünschter Enthüllungen oder Datenlecks zu minimieren. In diesem Leitfaden werden einige wichtige Aspekte behandelt, die bei der Erstellung und Gestaltung einer Vertraulichkeitsvereinbarung zu beachten sind.
1. Einleitung und Zweck
Die Vertraulichkeitsvereinbarung sollte mit einer Einleitung beginnen, die den Zweck und den Geltungsbereich der Vereinbarung klar umreißt. Die Parteien sollten identifiziert werden, und es sollte klargestellt werden, dass die Vereinbarung vertrauliche Informationen schützt, die während der Verhandlungen ausgetauscht werden.
Die Einleitung sollte klare Definitionen für „vertrauliche Informationen“ und „Parteien“ enthalten, um Unklarheiten oder Missverständnisse zu vermeiden. Es kann auch wichtig sein, den Zweck der Transaktion oder die Gründe für den Informationsaustausch zu erläutern.
2. Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen der Parteien
Die Vertraulichkeitsvereinbarung sollte die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen beider Parteien hervorheben. Es sollte festgelegt werden, welche Informationen als vertraulich gelten, welche Informationen ausgenommen sind und wie die vertraulichen Informationen verwendet werden dürfen.
Die Parteien sollten sich verpflichten, die vertraulichen Informationen geheim zu halten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und Berater diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Es kann auch wichtig sein, Beschränkungen für die Offenlegung der vertraulichen Informationen festzulegen, z.B. dass die Informationen nur für interne Verwendungszwecke verwendet werden dürfen und nicht an Dritte weitergegeben werden dürfen, es sei denn, dies wird ausdrücklich erlaubt.
Es sollte auch klargestellt werden, dass die Parteien keinen Anspruch auf die vertraulichen Informationen haben, außer in dem Umfang, der für den Durchführungsprozess der Transaktion erforderlich ist. Darüber hinaus sollten die Parteien ihre Verpflichtungen nach Beendigung der Verhandlungen oder dem Abschluss der Transaktion fortsetzen.
3. Behandlung der vertraulichen Informationen
Es sollten Bestimmungen aufgenommen werden, die die genaue Vorgehensweise für den Umgang mit den vertraulichen Informationen festlegen. Dazu gehören Maßnahmen wie die Verwendung von Kennwortgeschützten Systemen zur Speicherung und Übertragung von vertraulichen Informationen, die Kennzeichnung von Dokumenten als „vertraulich“ und die Beschränkung des Zugangs zu den Informationen auf bestimmte Personen oder Gruppen.
Die Parteien sollten sich auch verpflichten, geeignete Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um die vertraulichen Informationen vor unbefugtem Zugriff oder Verlust zu schützen. Es ist wichtig, den Parteien klarzustellen, dass sie im Falle einer Verletzung ihrer Sicherheitspflichten für jeglichen Schaden oder Verlust verantwortlich gemacht werden können.
4. Unbeabsichtigte Offenlegung und Ausnahmen
Es können Fälle auftreten, in denen eine unbeabsichtigte Offenlegung von vertraulichen Informationen erfolgt. Die Vertraulichkeitsvereinbarung sollte klare Bestimmungen enthalten, wie mit solchen Situationen umzugehen ist und welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um den Schaden zu begrenzen.
Die Vereinbarung sollte auch Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht vorsehen, z.B. wenn eine Offenlegung aufgrund von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Anforderungen erforderlich ist. In solchen Fällen sollte die Offenlegung auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden.
5. Laufzeit und Beendigung
Die Vertraulichkeitsvereinbarung sollte eine klare Laufzeit haben und angeben, wie die Vereinbarung beendet werden kann. Es kann wichtig sein, eine angemessene Frist für die Beendigung festzulegen, nach der die Parteien keine neuen vertraulichen Informationen mehr austauschen dürfen und ihre Verpflichtungen in Bezug auf die bereits ausgetauschten Informationen weiterhin fortbestehen.
Es sollte auch klargestellt werden, dass die Beendigung der Vereinbarung die Rechte und Verpflichtungen der Parteien in Bezug auf die bereits ausgetauschten vertraulichen Informationen nicht beeinträchtigt.
6. Zuständige Gerichtsbarkeit und Streitbeilegung
Es kann ratsam sein, eine Streitbeilegungsklausel aufzunehmen, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vertraulichkeitsvereinbarung zu regeln. Es kann festgelegt werden, dass Streitigkeiten zunächst durch Verhandlungen beigelegt werden sollten. Wenn dies nicht möglich ist, kann eine Schiedsklausel in Betracht gezogen werden, die besagt, dass etwaige Streitigkeiten durch ein Schiedsverfahren gemäß den Regeln einer bestimmten Streitbeilegungsorganisation beigelegt werden sollten.
Die Vertraulichkeitsvereinbarung sollte auch angeben, welche Gerichtsbarkeit für die Auslegung und Durchsetzung der Vereinbarung zuständig ist, sowie die anwendbaren Gesetze.
7. Sonstige Bestimmungen
Es können auch andere Bestimmungen in die Vertraulichkeitsvereinbarung aufgenommen werden, je nach den spezifischen Bedürfnissen der Parteien und den Besonderheiten der M&A-Transaktion. Dazu gehören Bestimmungen über die Übertragbarkeit der Vereinbarung, die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen, die Anerkennung der Vertraulichkeit trotz eines Verstoßes gegen die Vereinbarung, den Verzicht auf bestimmte Rechte und die gesamte Vereinbarungsklausel.
Es ist wichtig, dass alle Bestimmungen der Vertraulichkeitsvereinbarung klar und präzise formuliert sind, um mögliche Missverständnisse oder Streitigkeiten zu vermeiden. Es wird empfohlen, dass jede Partei die Vereinbarung von einem Rechtsanwalt prüfen lässt, um sicherzustellen, dass ihre Interessen angemessen geschützt sind.
Dieser Leitfaden bietet einen allgemeinen Überblick über die wichtigsten Aspekte, die bei der Erstellung und Gestaltung einer Vertraulichkeitsvereinbarung in M&A-Transaktionen zu beachten sind. Es handelt sich jedoch nicht um eine vollständige und endgültige Anleitung, und es wird empfohlen, dass die Parteien professionelle juristische Beratung in Anspruch nehmen.
Frage 1: Was ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung in M&A-Transaktionen?
Die Vertraulichkeitsvereinbarung in M&A-Transaktionen, auch als Non-Disclosure Agreement (NDA) bekannt, ist ein rechtliches Dokument, das von den Parteien einer Fusion oder Übernahme unterzeichnet wird, um sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen während des Transaktionsprozesses geschützt werden.
Frage 2: Welche Informationen werden in einer Vertraulichkeitsvereinbarung abgedeckt?
Eine Vertraulichkeitsvereinbarung deckt normalerweise alle Informationen ab, die im Rahmen der M&A-Transaktion ausgetauscht werden, einschließlich finanzieller Daten, Geschäftspläne, technischer Informationen, geistigen Eigentumsrechte und anderen sensiblen Informationen.
Frage 3: Welche Parteien sind in einer Vertraulichkeitsvereinbarung involviert?
Typischerweise sind die Hauptparteien einer Vertraulichkeitsvereinbarung der Käufer und der Verkäufer. Es kann jedoch auch andere Parteien geben, die Zugang zu vertraulichen Informationen haben, wie zum Beispiel Finanzberater, Rechtsberater oder potenzielle Investoren.
Frage 4: Welche Verpflichtungen gehen die Parteien in einer Vertraulichkeitsvereinbarung ein?
In einer Vertraulichkeitsvereinbarung verpflichten sich die Parteien in der Regel dazu:
- Die vertraulichen Informationen geheim zu halten und sie nur für den Zweck der M&A-Transaktion zu verwenden.
- Angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um den unbefugten Zugriff auf die Informationen zu verhindern.
- Das Wissen um vertrauliche Informationen nicht zu nutzen, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.
- Die Informationen nur an Personen weiterzugeben, die einen berechtigten Grund für den Zugang haben.
- Die Informationen nach Abschluss der M&A-Transaktion zu vernichten oder zurückzugeben.
Frage 5: Wie lange gilt eine Vertraulichkeitsvereinbarung?
Die Laufzeit einer Vertraulichkeitsvereinbarung kann je nach den Vereinbarungen der Parteien variieren. In der Regel gilt sie jedoch für einen bestimmten Zeitraum, der es den Parteien ermöglicht, ihre Interessen zu schützen, und der normalerweise nach Abschluss oder Abbruch der M&A-Transaktion endet.
Frage 6: Gibt es Ausnahmen von der Vertraulichkeitsvereinbarung?
Ja, eine Vertraulichkeitsvereinbarung enthält oft Ausnahmen, die bestimmte Informationen von der Vertraulichkeitspflicht ausnehmen. Diese Ausnahmen können beispielsweise Informationen umfassen, die bereits öffentlich bekannt sind oder die von einer Partei unabhängig entwickelt wurden.
Frage 7: Was sind die Konsequenzen bei Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung?
Bei Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung können verschiedene rechtliche Konsequenzen eintreten. Die Partei, die gegen die Vereinbarung verstößt, kann schadensersatzpflichtig sein und unter Umständen auch strafrechtlich belangt werden. Es ist daher wichtig, dass alle Parteien die Vereinbarung sorgfältig prüfen und ihre Verpflichtungen ernst nehmen.
Frage 8: Kann eine Vertraulichkeitsvereinbarung verhandelt werden?
Ja, eine Vertraulichkeitsvereinbarung kann in der Regel verhandelt werden, insbesondere wenn es um spezifische Bedingungen oder Ausnahmen geht. Es ist wichtig, dass sich die Parteien bewusst sind, dass eine zu starke Einschränkung der Vertraulichkeitspflicht potenzielle Interessenten abschrecken könnte.
Frage 9: Ist eine Vertraulichkeitsvereinbarung im M&A-Prozess unbedingt erforderlich?
Obwohl eine Vertraulichkeitsvereinbarung nicht zwingend vorgeschrieben ist, wird sie in der Praxis oft verwendet, um die Interessen der Parteien zu schützen und sicherzustellen, dass sensible Informationen nicht in die falschen Hände geraten. Sie ist daher eine wichtige Komponente des M&A-Prozesses.
Frage 10: Gibt es unterschiedliche Arten von Vertraulichkeitsvereinbarungen in M&A-Transaktionen?
Ja, es gibt verschiedene Arten von Vertraulichkeitsvereinbarungen, die in M&A-Transaktionen verwendet werden können. Eine häufig verwendete Art ist die bidirektionale Vertraulichkeitsvereinbarung, bei der sowohl der Käufer als auch der Verkäufer verpflichtet sind, vertrauliche Informationen zu schützen. Es gibt jedoch auch einseitige Vereinbarungen, bei denen beispielsweise nur der Käufer Zugang zu sensiblen Informationen hat.
Vertraulichkeitsvereinbarung in M&A-Transaktionen (Fusionen und Übernahmen)
- 2.1 Vertrauliche Informationen
- Alle Informationen, die im Zusammenhang mit der M&A-Transaktion von einer Partei (die „Offenlegenden Partei“) an die andere Partei (die „Empfangende Partei“) übermittelt werden, unabhängig von ihrer Form oder ihrem Medium, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geschriebene Dokumente, mündliche Mitteilungen, elektronische Daten und Datenbanken.
- 2.2 Gebiet
- Das Gebiet, in dem diese Vereinbarung gilt, umfasst alle Länder, in denen die Parteien Geschäfte tätigen oder in Betracht ziehen.
- 2.3 Nichteinhaltungsereignis
- Ein Ereignis, das eintreten würde, wenn eine Partei gegen ihre Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung verstößt.
Stand: [DATUM]
- Offenlegende Partei: ______________________
- Empfangende Partei: ______________________