Vorlage und Muster für Pflichtteilsverzichtsvertrag zur Anpassung und Erstellung – Öffnen im WORD– und PDF-Format
Vorlage: Pflichtteilsverzichtsvertrag
Vertragsnummer: [Nummer einfügen] Vertragsdatum: [Datum einfügen] Parteien: Verzichtender: Name: [Name einfügen] Anschrift: [Anschrift einfügen] Geburtsdatum: [Geburtsdatum einfügen] und Begünstigter: Name: [Name einfügen] Anschrift: [Anschrift einfügen] Präambel: Mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien einen Verzicht auf den Pflichtteil und regeln sämtliche damit verbundenen Rechte und Pflichten. §1 Pflichtteilsverzicht Der Verzichtende erklärt hiermit ausdrücklich und unwiderruflich, dass er auf seinen ihm gesetzlich zustehenden Pflichtteil verzichtet. §2 Verzichtserklärung Der Verzichtende erklärt, dass er den Verzicht freiwillig und vollständig bewusst abgibt. Er ist über seine juristischen Folgen und Konsequenzen informiert und hat sich im Vorfeld rechtlich beraten lassen. §3 Verzichtserklärung beim zuständigen Gericht Der Verzichtende verpflichtet sich, die Verzichtserklärung beim zuständigen Gericht einzureichen und den Verzicht offiziell zu erklären. §4 Verzicht auf Pflichtteilsergänzungsansprüche Der Verzichtende erklärt ebenfalls den Verzicht auf mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß § 2325 BGB. §5 Ausschluss des Verzichts Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er in notarieller Form abgegeben wird und der Notar die Beurkundung vornimmt. §6 Zustimmung der weiteren Pflichtteilsberechtigten Die Zustimmung der weiteren Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2348 BGB liegt vor, und es liegen entsprechende Nachweise dafür vor. §7 Verzicht als rechtliche Grundlage Mit diesem Vertrag dient der Verzicht als verbindliche rechtliche Grundlage für alle Beteiligten. Er wird Bestandteil der Erbfolgeregelung und des zukünftigen Erbvertrags. §8 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. §9 Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Notars, bei dem der Verzicht beurkundet wurde. §10 Schlussbestimmungen Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung der Parteien dar und tritt an die Stelle aller vorherigen mündlichen oder schriftlichen Absprachen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Unterschriften: Verzichtender: _____________________ [Begünstigter]: (falls erforderlich) _____________________ [Notar]: _____________________
Vorlage und Muster für Pflichtteilsverzichtsvertrag zur Anpassung und Erstellung im WORD– und PDF-Format
| Pflichtteilsverzichtsvertrag |
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FAQ: Pflichtteilsverzichtsvertrag
Frage 1: Was ist ein Pflichtteilsverzichtsvertrag?
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag ist ein Vertrag, durch den eine Person auf ihren Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil verzichtet. Der gesetzliche Pflichtteil ist der Teil des Erbes, auf den ein gesetzlicher Erbe Anspruch hat, auch wenn er im Testament des Erblassers nicht bedacht wurde.
Frage 2: Wer kann einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abschließen?
Jeder gesetzliche Erbe kann grundsätzlich einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abschließen. Dies umfasst Ehepartner, Kinder und Eltern des Erblassers. Allerdings können auch weitere Personen in den Vertrag einbezogen werden, wenn der Erblasser dies ausdrücklich wünscht.
Frage 3: Ist ein Pflichtteilsverzichtsvertrag bindend?
Ja, ein Pflichtteilsverzichtsvertrag ist in der Regel bindend. Sobald alle Parteien den Vertrag unterzeichnet haben, verzichten sie auf ihren Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Verzicht nur für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt. Spätere Änderungen des Testaments können den Verzicht ungültig machen.
Frage 4: Wie wird ein Pflichtteilsverzichtsvertrag aufgesetzt?
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag sollte in der Regel schriftlich abgefasst werden. Es ist ratsam, einen Notar oder Rechtsanwalt für die Erstellung des Vertrags hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden.
Frage 5: Welche Elemente sollten in einem Pflichtteilsverzichtsvertrag enthalten sein?
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag sollte die Namen und Kontaktdaten aller Parteien enthalten, die auf ihren Pflichtteil verzichten. Darüber hinaus sollte der Vertrag den Verzichtszeitpunkt und mögliche Bedingungen für den Verzicht festlegen. Es ist auch wichtig, den genauen Umfang des Verzichts und alle eventuellen Ausnahmen oder Einschränkungen klar im Vertrag zu definieren.
Frage 6: Welche Auswirkungen hat ein Pflichtteilsverzichtsvertrag?
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag bedeutet, dass die betreffende Person auf ihren Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil verzichtet. Dadurch kann der Erblasser sein Vermögen frei verteilen, ohne dass die verzichtende Person Anspruch darauf hat. Es ist wichtig zu beachten, dass der Vertrag nur den Pflichtteil betrifft und nicht andere vertragliche oder gesetzliche Ansprüche.
Frage 7: Kann ein Pflichtteilsverzichtsvertrag angefochten werden?
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag kann in bestimmten Fällen angefochten werden. Zum Beispiel, wenn der Verzicht unter Druck oder in Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse abgeschlossen wurde. Es ist ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen, bevor ein Vertrag angefochten wird.
Frage 8: Gibt es steuerliche Auswirkungen bei einem Pflichtteilsverzichtsvertrag?
Ja, ein Pflichtteilsverzichtsvertrag kann steuerliche Auswirkungen haben. Es ist ratsam, sich von einem Steuerberater oder einem Rechtsanwalt mit Fachkenntnissen in Erbschafts- und Steuerrecht beraten zu lassen, um die steuerlichen Konsequenzen abschätzen zu können.
Frage 9: Kann ein Pflichtteilsverzichtsvertrag rückgängig gemacht werden?
Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag kann grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden. Sobald die Parteien den Vertrag unterzeichnet haben, ist der Verzicht wirksam. Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen ein Vertrag aufgehoben werden kann, zum Beispiel bei betrügerischer Beeinflussung oder Unwirksamkeit aufgrund von Formfehlern.
Frage 10: Ist ein Pflichtteilsverzichtsvertrag sinnvoll?
Die Frage, ob ein Pflichtteilsverzichtsvertrag sinnvoll ist, hängt von der jeweiligen Situation ab. Es kann bestimmte Gründe geben, warum jemand auf seinen Pflichtteil verzichten möchte, zum Beispiel um Familienkonflikte zu vermeiden oder um die Erbensteuerbelastung zu reduzieren. Es ist immer ratsam, sich von einem Notar oder Rechtsanwalt beraten zu lassen, um die individuelle Situation und die Vor- und Nachteile eines Verzichts zu prüfen.