Öffnen – Markenlizenzvertrag Lizenzgeber

Vorlage: Markenlizenzvertrag

Vorlage: Markenlizenzvertrag

Lizenzgeber:

[Name des Lizenzgebers], eine [Rechtsform des Lizenzgebers] mit Sitz in [Adresse des Lizenzgebers]

Lizenznehmer:

[Name des Lizenznehmers], eine [Rechtsform des Lizenznehmers] mit Sitz in [Adresse des Lizenznehmers]

1. Präambel

[Beschreibung des Hintergrunds und der Absichten des Lizenzgebers und des Lizenznehmers für den Abschluss des Markenlizenzvertrags.]

2. Gegenstand des Vertrags

1. Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer hiermit eine nicht exklusive Lizenz zur Benutzung der Marke [Name der Marke] (im Folgenden „die Marke“) für [Beschreibung der vom Lizenznehmer durch die Lizenz gestatteten Benutzungsarten] in [geografischen Gebieten, in denen die Marke verwendet werden darf].

2. Die Lizenz umfasst das Recht, die Marke in [Werbung, Verpackung, Geschäftspapieren usw.] zu verwenden.

3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Marke in Verbindung mit [verbotenen Handlungen, Waren oder Dienstleistungen] zu verwenden.

3. Lizenzgebühren

1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, dem Lizenzgeber eine jährliche Lizenzgebühr in Höhe von [Höhe der Lizenzgebühr] zu zahlen. Die erste Zahlung der Lizenzgebühr ist innerhalb von [Anzahl der Tage] Tagen nach Unterzeichnung dieses Vertrags fällig.

2. Die Lizenzgebühr ist jährlich im Voraus zahlbar und wird [jährlich / halbjährlich / vierteljährlich] erhoben.

3. Die Lizenzgebühr kann angepasst werden, wenn [grundlegende Änderungen an den vereinbarten Lizenzbedingungen, wie z.B. geografische Erweiterungen oder zusätzliche Benutzungsarten] vorgenommen werden.

4. Nutzungsrechte

1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Marke gemäß den geltenden Gesetzen und Vorgaben in einer Weise zu nutzen, die den guten Ruf und den Wert der Marke schützt und erhält.

2. Der Lizenznehmer darf die Marke nicht verändern, bearbeiten oder in anderer Weise nutzen, die den Charakter oder die Identität der Marke beeinträchtigt.

3. Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Nutzung der Marke durch den Lizenznehmer zu überwachen und bei Verstößen angemessene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Beendigung des Vertrags.

5. Vertragsdauer und Kündigung

1. Dieser Vertrag tritt am [Datum des Vertragsabschlusses] in Kraft und hat eine Laufzeit von [Dauer des Vertrags] Jahren.

2. Beide Parteien haben das Recht, diesen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Eine außerordentliche Kündigung ist insbesondere möglich bei [schwerwiegender Verletzung der Vertragsbedingungen oder Insolvenz einer der Parteien].

6. Geheimhaltung

1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, die ihm im Rahmen dieses Vertrags offenbart werden, geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

2. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung dieses Vertrags hinaus.

7. Haftung und Gewährleistung

1. Der Lizenzgeber haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung der Marke durch den Lizenznehmer entstehen, es sei denn, der Lizenzgeber handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

2. Der Lizenznehmer erklärt ausdrücklich, dass er die Marke auf eigenes Risiko nutzt und der Lizenzgeber keine Gewährleistung für die Verwendung der Marke übernimmt.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

9. Schlussbestimmungen

1. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand [Ort des zuständigen Gerichts] vereinbart.

3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

10. Unterschriften

Dieser Vertrag wird in [Anzahl der Exemplare]facher Ausfertigung ausgestellt, je [Anzahl der Parteien] für jede Vertragspartei. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn er von beiden Parteien unterzeichnet wurde.

Anlage 1: Definitionen

1. [Definitionen relevanter Begriffe, die im Vertrag Verwendung finden]

Anlage 2: Markenbeschreibung

1. [Beschreibung der Marke, einschließlich Logos, Schriftarten, Farben usw.]

Anlage 3: Zahlungsplan

1. [Aufstellung der fälligen Lizenzgebühren und der Zahlungsfristen]

Anlage 4: Kündigungserklärung

1. [Vorlage für eine schriftliche Kündigungserklärung]

Anlage 5: Geheimhaltungsvereinbarung

1. [Vorlage für eine separate Geheimhaltungsvereinbarung]

Anlage 6: Zustelladresse

1. [Zustelladresse für Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags]

Anlage 7: Sonstige Vereinbarungen

1. [Zusätzliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, wie z.B. Regelungen zu Werbemaßnahmen, Qualitätskontrolle usw.]

Anlage 8: Übersetzung

1. [Anzahl der Übersetzungen dieses Vertrags in andere Sprachen]

Anlage 9: Gerichtsstandvereinbarung

1. [Gerichtsstandvereinbarung zwischen den Parteien]