Öffnen – Aufhebungsvertrag bzgl eines Kaufvertrages

Vorlage: Aufhebungsvertrag bzgl eines Kaufvertrages

Aufhebungsvertrag

zwischen _________________________________ [Name des Verkäufers], im Folgenden „Verkäufer“ genannt

und _________________________________ [Name des Käufers], im Folgenden „Käufer“ genannt

Präambel

Die Parteien schließen den vorliegenden Aufhebungsvertrag, um den bestehenden Kaufvertrag vom _________________________________ [Datum des Kaufvertrages], im Folgenden „Kaufvertrag“ genannt, einvernehmlich aufzuheben und die damit verbundenen Rechtsbeziehungen zu beenden.

§1 Beendigung des Kaufvertrages

1. Die Parteien sind sich einig, dass der Kaufvertrag mit Wirkung zum _________________________________ [Datum der Aufhebung] aufgehoben und beendet wird.

§2 Rückabwicklung

1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche bereits erbrachten Leistungen rückabzuwickeln.
2. Der Verkäufer erstattet dem Käufer den bereits gezahlten Kaufpreis in Höhe von _________________________________ [Betrag in Euro].
3. Der Käufer übergibt dem Verkäufer die erworbene Kaufsache und stellt sicher, dass sämtliche Besitzrechte auf den Verkäufer übergehen.
4. Etwaige Verzugszinsen oder andere Ansprüche aus dem Kaufvertrag werden durch die Aufhebung des Kaufvertrages hinfällig.

§3 Verzicht auf Ansprüche

1. Die Parteien verzichten hiermit unwiderruflich und endgültig auf sämtliche Ansprüche und Rechte, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben oder im Zusammenhang damit stehen.
2. Etwaige Schadensersatzansprüche oder andere Ansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

§4 Wirksamkeit und Schriftformerfordernis

1. Änderungen und Ergänzungen des Aufhebungsvertrages bedürfen der Schriftform.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Aufhebungsvertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§5 Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Aufhebungsvertrag ist _________________________________ [Ort].

§6 Anwendbares Recht

Dieser Aufhebungsvertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

___________________________ ___________________________ Verkäufer Käufer

___________________________ ___________________________ Datum Datum