Öffnen – Sicherungsübereignungsvertrag

Vorlage: Sicherungsübereignungsvertrag

1. Parteien

Der Sicherungsgeber:

Name:

[Name des Sicherungsgebers]

Adresse:

[Adresse des Sicherungsgebers]

Der Sicherungsnehmer:

Name:

[Name des Sicherungsnehmers]

Adresse:

[Adresse des Sicherungsnehmers]

2. Hintergrund

Der Sicherungsgeber ist Eigentümer von bestimmten Vermögensgegenständen, die er als Sicherheit für die Rückzahlung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Sicherungsnehmer sicherungsübereignen möchte.

3. Sicherungsgegenstand

Der Sicherungsgeber übereignet hiermit dem Sicherungsnehmer folgende Vermögensgegenstände (im Folgenden als „Sicherungsgegenstand“ bezeichnet):

1. [Beschreibung des ersten Vermögensgegenstands]
2. [Beschreibung des zweiten Vermögensgegenstands]
3. [Beschreibung des dritten Vermögensgegenstands]
4. …

4. Umfang der Sicherungsübereignung

Die Sicherungsübereignung umfasst sämtliche Rechte und Ansprüche aus den Sicherungsgegenständen, einschließlich aller Nebenrechte, Zubehörteile, Ersatzteile und Erweiterungen.

5. Sicherungsverhältnis

Die Sicherungsübereignung dient der Besicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsgeber, einschließlich sämtlicher Hauptforderungen, Nebenforderungen, Zinsen, Kosten und Auslagen.

6. Pflichten des Sicherungsgebers

Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, den Sicherungsgegenstand pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und den Sicherungsnehmer umgehend über eine Inbesitznahme oder andere Beeinträchtigungen des Sicherungsgegenstands zu informieren.

7. Bestellung- und Abtretungserklärungen

Der Sicherungsgeber erklärt hiermit, dass er Eigentümer der Sicherungsgegenstände ist und berechtigt ist, diese zu übertragen. Er verpflichtet sich, etwaige Drittrechte an den Sicherungsgegenständen offen zu legen und den Sicherungsnehmer von allen Kosten und Schäden im Zusammenhang mit solchen Rechten freizustellen.

8. Verwertung des Sicherungsgegenstands

Der Sicherungsnehmer ist im Falle eines Zahlungsverzugs oder anderer Vertragsverletzungen berechtigt, den Sicherungsgegenstand zu verwerten, um seine Forderungen zu befriedigen. Die Verwertung erfolgt zum bestmöglichen Preis unter Berücksichtigung der üblichen Verwertungsmodalitäten.

9. Beendigung der Sicherungsübereignung

Die Sicherungsübereignung endet automatisch, wenn sämtliche Verbindlichkeiten des Sicherungsgebers gegenüber dem Sicherungsnehmer vollständig beglichen sind.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrags im Ganzen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird als ausschließlicher Gerichtsstand [Gerichtsstand] vereinbart. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht.

________________________
[Sicherungsgeber]
[Unterschrift des Sicherungsgebers]

________________________
[Sicherungsnehmer]
[Unterschrift des Sicherungsnehmers]